Sonderlasten für Vermögende

Samstag, 07. Oktober 2023 9:15 – 10:15 Uhr – Saal 1

Referent: Prof.Dr.Kai A.Konrad, Director, Max Planck Institute for Tax Law and Public Finance

Die Covid 19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben das Leben und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland massiv beeinträchtigt. Es sind große wirtschaftliche Schäden entstanden und die Lebenszufriedenheit der Menschen ist stark gesunken. Deutschland befindet sich in

einer Rezession. Auch in den öffentlichen Haushalten hat die Krise deutliche Spuren hinterlassen, insbesondere der Bund hat im Jahr 2020 in sehr großem Umfang zusätzliche Schulden aufgenommen und plant auch für die kommenden Jahre Neuverschuldungen. Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Diskutiert wird immer wieder die Bersteuerung von vermögenden Privatpersonen. Hierzu wird auf Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 Grundgesetz rekurriert, der dem Bund die alleinige Ertrags- und Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben einräumt.

Kommt die Enteignung per Gesetz?

Herr Prof. Kai Konrad leitet die Abteilung „Finanzwissenschaft“ im Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen. Zudem ist er seit 1999 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen in Berlin. Konrad ist Experte für Staatsverschuldung, Staatsschuldenkrisen und europäische Finanzverfassung.“ Im Rahmen unseres Mandantentags wird er über diese höchst brisante Thematik referieren.